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28.06.2010, 13:12 Uhr | Ludger Baumeister, Vorsitzender CDU Gremmendorf
Ratsbrief 1/2010 der CDU Gremmendorf (2)
Markus Lewe schnürt Zukunftspaket für Münster
Oberbürgermeister zur Haushaltskonsolidierung:
Wir geben in der Stadt Münster jedes Jahr im Durchschnitt etwa 50 Millionen Euro mehr aus als wir einnehmen. Das kann nicht auf Dauer gut gehen. Deshalb hat der Rat meinen Vorschlag beschlossen, den städtischen Haushalt zu konsolidieren und das Defizit bis zum Jahr 2014 auf jährlich maximal 20 Millionen Euro zu begrenzen. Das ist bei einem Haushaltsvolumen von 780 Millionen Euro möglich und bei einem Gesamtschuldenstand von rund 700 Millionen auch dringend nötig. Kommunale Erträge und Aufwendungen sollen nach der Entscheidung des Rates bis 2020 ausgeglichen sein.
Angesichts der dramatischen Haushaltssituation sind drastische Schritte
erforderlich. Wir müssen Verwaltungsausgaben kürzen, kommunale
Aufwendungen zurückfahren, die Erträge verbessern und auch die kommunalen Beteiligungen einbeziehen. Ich bin überzeugt davon, dass wir diese Anstrengung schaffen, wenn es dabei vernünftig, gerecht und nachhaltig zugeht. Dazu müssen alle ihren Beitrag leisten. Deshalb enthält das Konzept im Kern folgende Maßnahmen:

  • Organisationsentwicklung der Verwaltung,
  • Eine pauschale, solidarische Kürzung der Aufwendungen bei allen städtischen Ämtern und Einrichtungen um 1,5 Prozent oder 7 Mio. Euro.
  • Eine Liste der denkbaren Konsolidierungen im Umfang von 13 Mio. Euro.
  • Eine Liste mit Steuer‐ und Abgabenerhöhungen im Umfang von 10 Mio. Euro.
  • Eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes im Umfang von 10 Mio. Euro.
Das wird nicht gehen, ohne erhebliche Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger, Vereine,
Institutionen und Unternehmen. Drei Dinge aber sind besonders wichtig:
  1. Wir erhalten die Leistungskraft der städtischen Ämter und Einrichtungen für Bürgerschaft und Unternehmen.
  2. Wir erhalten die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Struktur unserer Stadtgesellschaft.
  3. Wir stehen im Vergleich zu anderen Städten nach wie vor besser da.
Rat und Oberbürgermeister haben 2009 und 2010 Steuererhöhungen auf dem Höhepunkt der Wirtschafts‐ und Finanzkrise Steuererhöhungen abgelehnt und Wort gehalten. Angesichts der konjunkturellen Erholung, die sich auch in Münster und dem Münsterland bemerkbar macht, halte ich die Belastungen zum jetzigen Zeitpunkt für zumutbar und verkraftbar. Verantwortliche Politik verhält sich weder wie das aufgescheuchte Huhn noch wie der Vogel Strauß. Ich sehe keine vernünftige Alternative darin, nur auf der Aufwandsseite zu sparen oder nur auf der Ertragsseite zu Mehreinnahmen zu kommen. Einseitige Lastenverteilung würde den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bruch mit der Zukunft Münsters riskieren und die Chancen künftiger Generationen aufs Spiel setzen. Über Einzelmaßnahmen wird bis zur Verabschiedung des Haushalts 2011 im Dezember 2010 zu entscheiden sein. Gemeinsam haben Rat und Bürgerschaft ein halbes Jahr zur Verfügung, um sich intensiv über das Programm und die Maßnahmen zu verständigen.
Wie in anderen Städten gibt es nach meinem Eindruck auch in Münster Verständnis für ein Konsolidierungskonzept, das die Stadt auf Dauer finanziell auf einen soliden Sockel stellt. Jeder weiß, dass man dauerhaft nicht mehr ausgeben als einnehmen kann. Dies gilt umso mehr, als die kommunalen Finanznöte in Deutschland nicht überwiegend hausgemacht sind und wir in Münster in den vergangenen Jahren bereits mehr als 200 Millionen Euro konsolidiert haben.
Wir wollen durch die Vermeidung der kommunalen Insolvenz den Zusammenhalt und die Zukunft Münsters sichern. Die Menschen sind stolz auf ihre Stadt. In schwierigen Situationen haben sie immer zusammengehalten und unbequeme Lagen gemeistert. Ich bin sicher, dass wir es auch diesmal gemeinsam schaffen. Es ist die Voraussetzung dafür, dass Rathaus und Bürgerschaft auch in Zukunft das kommunale Geschehen in Münster eigenständig gestalten können. Dafür suche ich die Unterstützung des Rates und der Bürgerschaft der Stadt Münster.
aktualisiert von Sabine Möcklinghoff, 29.10.2010, 08:27 Uhr