Marc Würfel-Elberg LL.M.
Vorsitzender
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Marschallplan für Afrika!
Der Jahresempfang der CDU Gremmendorf stand ganz im Zeichen der Themen Migration und Integration - nicht zuletzt, da in Gremmendorfs York-Kaserne und den ehemaligen Britenhäusern im Ortsteil heute viele Flüchtlinge untergebracht sind.

Nach der Begrüßung der Anwesenden Mitglieder und Vertretern der Gremmendorfer Vereine durch den Ortsunionsvorsitzenden, Marc Würfel-Elberg, sprach der Vorsitzende des Integrationsrats der Stadt Münster, Herr Dr. Ömer Lütfü Yavuz ein Grußwort. Dabei machte er auch auf die gegenwärtigen Bestrebungen aufmerksam, den seit mindestans 5 Jahren hier lebenden Ausländern das Kommunale Wahlrecht zu geben und lobte die vorbildlichen Integrationsleistungen Münsters.
Der neue Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Prof. Dr. Thomas Sternberg, verstand es in seiner Rede auf die gegenwärtigen Herausforderungen verständlich einzugehen und berichtete von seinen persönlichen Erfahrungen bei der Diskussion um Flüchtlinge und Auseinandersetzungen mit der AFD. Da er die Entscheidung seines Vorgängers bestätigte, die Bundesvorsitzende der AFD nicht als Podiumsgast beim Katholikentag in Leipzig zuzulassen, wurde er mit Hassmails und sogar Morddrohungen konfrontiert. Diese resultieren für ihn aus der vorhandenen Angst, die in Hass umschlage. "Es muss uns gelingen diese Angst in Besorgnis umzuwandeln, denn damit kann man arbeiten - Angst ist irrational und führt zu Hass, Wut und schließlich auch zu Gewalt", so Sternberg.
Die AFD müsse nach Ansicht Sternbergs erst noch beweisen, dass sie eine Partei sei. "Protestsammelbewegungen haben in der Vergangenenheit immer wieder auch zweistellige Ergebnisse bei Landtagswahlen erzielt - insofern plädiere ich mit Blick auf die anstehenden 3 Landtagswahlergebnisse für Gelassenheit", so Sternberg weiter.
Dann stellte Sternberg fest, dass besonders das enormen Wohlstandsgefälle zwischen Afrika und Europa - wenn sich nichts daran ändert - dazu führen wird, dass immer mehr Menschen aus Afrika sich zu uns auf den Weg nach Europa machen werden und vor unserer Tür stehen werden, denn viele Regelungen im internationalen Warenverkehr benachteiligen Afrika. Unser Wohlstand basiere in Teilen auch darauf, dass wir Güter in anderen Ländern günstig herstellen lassen können.
Marc Würfel-Elberg ging in seinem Schlusswort auf diese Thematik auch noch einmal ein und griff die immer öfter zu lesenden Forderung eines Marschallplanes für Afrika auf. "Ein Marschallpan für Afrika ist nicht uneigennützig - er wäre ganz in unserem Interesse!"

 

Vorstand und Mitglieder der CDU-Ortsunion besuchen im Gewerbepark Loddenheide das Traditionsunternehmen Mosecker.


 
20.07.2016

Die CDU Münster hat der Landesregierung vorgeworfen, die Fehler- und Pannenserie bei der Suche nach einer Lösung für eine neue JVA lückenlos fortzusetzen. „Wenn Justizminister Thomas Kutschaty jetzt vorschlägt, die neue JVA am alten Standort an der Gartenstraße zu erreichten, ist das nichts anderes als ein unüberlegter Schnellschuss, der vom Versagen des Landes ablenken soll“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder. Kutschaty (SPD) habe die Gartenstraße offenbar ohne Rücksprache mit der Stadt ins Gespräch gebracht. Außerdem habe er dafür nicht einmal die Unterstützung der eigenen Parteifreunde. „Die SPD-Abgeordneten Svenja Schulze und Thomas Marquardt haben erst vor wenigen Monaten die Gartenstraße als neuen Standort abgelehnt“, sagte Rickfelder. Dabei könne die Gartenstraße durchaus eine Lösung sein. „Wenn man die Gartenstraße will, darf man aber nicht weiter so dilettieren wie es das Land gerade vorführt. Absprachen mit der Stadt und den örtlichen Abgeordneten sind das Mindeste, was man erwarten kann“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende. Offenbar habe die Landesregierung nichts aus dem bisherigen JVA-Desaster gelernt.

Ein guter Standort sei nach Ansicht der CDU aber nach wie vor das Bundeswehrübungsgelände in Handorf. „Im Gegensatz zur Gartenstraße ginge hier keine Fläche verloren, die für den Bau von dringend benötigten Wohnungen genutzt werden könnte“, so Rickfelder. In jedem Fall aber müsse es gelingen, Münster als JVA-Standort zu erhalten. „Eine JVA gehört in die Nähe der Gerichte, und Familien muss es möglich sein die einsitzenden Gefangenen zu besuchen“, sagte der Christdemokrat.  Außerdem habe Münster einen großen wirtschaftlichen Nutzen von der JVA. 300 sichere Arbeitsplätze bedeuteten Kaufkraft, die JVA selbst laste örtliche Zuliefer- und Handwerksbetriebe aus.    


15.07.2016
Gespräche bestätigen raschen Handlungsbedarf
Nach der plötzlichen Räumung der Justizvollzugsanstalt Münster hat erneut die Suche nach einem Baugrundstück für einen Neubau angefangen. Jens Kamieth, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, traf sich nun mit Achim Hirtz, Personalratsvorsitzender der JVA Münster und Beisitzer im Vorstand des Bundes des Strafvollzugsbediensteten Nordrhein-Westfalen.



14.07.2016
Jäger und Sportschützen nicht mehr am Pranger/notwendige Verschärfungen bei Internethandel/Votum Binnenmarktausschuss
Für den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen sollen zwar künftig strengere Standards in der EU gelten. Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat heute jedoch überzogene Vorstellungen der EU-Kommission zur Revision der EU-Feuerwaffenrichtlinie korrigiert.


08.07.2016
Thomas Sternberg MdL zur Evakuierung der Gefangenen aus der JVA Münster
Zur Evakuierung der Justizvollzugsanstalt Münster erklärt der Münsteraner CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Sternberg:
„Schon 2009 hat die damalige Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) die schlimmen Ergebnisse der Statik-Untersuchung der Justizvollzugsanstalt den Münsterschen Abgeordneten mitgeteilt und die Planung eines Neubaus in Angriff genommen. Dann geriet mit der rot-grünen Landesregierung das Projekt auf die lange Bank.

07.07.2016
Rickfelder wirft Land „Komplettversagen“ vor
Die CDU Münster hat dem Land Nordrhein-Westfalen „Komplettversagen“ wegen der notwendigen Räumung der JVA Münster vorgeworfen. „Da lässt das Land sehenden Auges ein ihm gehörendes Gebäude, in dem mehr als 500 Menschen leben, so lange verfallen bis es wegen Einsturzgefahr innerhalb von 48 Stunden geräumt werden muss – das ist unglaublich“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder. Angesichts dieser organisierten Verantwortungslosigkeit müsse einem mit Blick auf die vielen hundert Gebäude im Landeseigentum Angst und Bange werden.  Rickfelder kritisierte, dass der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Marquardt die Schuld für die Situation nur beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW sieht. „Der BLB ist eine Einrichtung der Landesregierung, die Unterbringung von Gefangenen ist Aufgabe der Landesregierung, Marquardt trägt als Landtagsabgeordneter der SPD diese Landesregierung mit – so sind die Verantwortlichkeiten, vor denen sich die SPD nicht wegducken kann“, sagte Rickfelder. Man stelle sich nur vor, die Stadt hätte von jetzt auf gleich eine Grundschule räumen müssen, weil sie einsturzgefährdet ist. „Da hätte die münstersche SPD sich überschlagen vor Rücktrittsforderungen und Untersuchungsausschüssen und hätte mit Sicherheit eine sofortige Überprüfung sämtlicher städtischer Gebäude gefordert“, sagte der CDU-Politiker.
 
Die CDU erwarte jetzt, dass endlich mit Hochdruck an einer Lösung der JVA-Frage gearbeitet werde. Es könne nicht sein, dass die Suche nach einem Standort für eine neue JVA in der flächenmäßig zweitgrößten Stadt NRWs über Jahre ergebnislos verlaufe.

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